Tischlerei und Restaurationswerkstatt Siegmund Schneider Laußig bei Eilenburg


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Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen oder sollte ein wesentlicher Teil dieses
Vertrages ganz oder teilweise nichtig sein oder werden oder sollte der Vertrag
lückenhaft sein, wird dadurch die Wirkamkeit der übrigen Bestimmungen des
Vertrages nicht berührt.

An die Stelle der nichtigen Teile soll eine Regelung treten, die dem Sinn und Zweck
der nichtigen Teile eintspricht oder ihnen am nächsten kommt. Beruht die
Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung
oder Zeit, so ist das der Bestimmung am nächsten kommende rechtliche zulässige
Maß an Stelle der unwirksamen Bestimmung zu vereinbaren. Andere Vertragslücken
sind nach billigem Ermessen auszufüllen.

Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz des Unternehmens.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


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